Die Internet-Dienste von BIBOH Lutz Günther (im folgenden BIBOH) werden laut neustem Angebot und unter Berücksichtigung der folgenden Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil sind, durchgeführt.

1) Geltungsbereich

a) Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Leistungsvertrages.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von BIBOH bestätigt sind.

c) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Verträge nach diesen AGB mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen.

2) Vertragsabschluß

a) Der Vertrag über die Nutzung der von BIBOH angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn BIBOH den vom Auftraggeber schriftlich erteilten Auftrag annimmt. Der Auftraggeber erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung.

b) BIBOH kann den Vertragsabschluß ohne Angabe von Gründen verweigern.

3) Kündigung

a) Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.

b) Die vorzeitige Kündigung von Verträgen mit fester Laufzeit ist nur aus wichtigem Grund möglich.

4) Umfang der Leistungen

a) BIBOH stellt dem Vertragspartner nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Systemvoraussetzungen für die jeweilige Internet-Präsenz zur Verfügung.

b) Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspositionen.

c) Darüber hinausgehende Dienstleistungen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren.

d) BIBOH behält sich das Recht vor, sein Leistungsspektrum abzuändern oder zu verbessern. Bei einer Einschränkung des Leistungsumfangs besitzt der Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht.

e) Werden Dienste oder Leistungen kostenlos bereitgestellt, kann BIBOH diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch wird dadurch nicht begründet.

5) Pflichten des Vertragspartners

a) Der Vertragspartner ist verpflichtet die vereinbarten Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fristgerecht zu zahlen.

b) Für nicht eingelöste Schecks, nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften oder nicht eingelöste oder zurückgeforderte Kreditkartenabforderungen hat der Vertragspartner die entstandenen Kosten zu erstatten.

c) Der Vertragspartner verpflichtet sich BIBOH von allen Rechten, insbesondere Urheberrechten, Dritter freizuhalten.

d) Der Vertragspartner hat die Zugriffsmöglichkeiten auf Internet-Server nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen, insbesondere Seitengestaltungen, die mit den geltenden rechtlichen Vorschriften unvereinbar sind, zu unterlassen.

e) Für die Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung von Passworten, trägt der Vertragspartner die Verantwortung.

f) Die Veröffentlichung von Informationen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere mit pornographischen, nationalsozialistischen, rassistischen, kriegsverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalten, wird durch BIBOH nicht geduldet.

g) BIBOH behält sich für den Fall der Veröffentlichung solcher Informationen das Recht vor, Strafermittlungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland darüber in Kenntnis zu setzen.

h) Ein Verstoß gegen diese Pflichten berechtigt BIBOH, sofort und ohne Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

6) Zahlungsbedingungen

a) Die vertraglich vereinbarten Entgelte sind im voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

b) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Gebühren, werden mit der Monatsrechnung fällig.

c) Der Rechnungsbetrag muss bis spätestens 10 Kalendertage nach dem Zugang der Rechnung beglichen sein. Für verspätete Zahlung ist BIBOH berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.

d) Bei Zahlungsverzug ist BIBOH berechtigt, den Zugang zu dem Internet-Server zu unterbrechen. Der Vertragspartner bleibt weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

e) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt BIBOH vorbehalten.

7) Haftungsbeschränkungen

a) Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen, hat BIBOH nicht zu vertreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, aus diesem Grunde eine Minderung seiner Leistungspflicht abzuleiten.

b) Ausfallzeiten, die BIBOH oder seine Erfüllungsgehilfen (ausgenommen NIC’s) zu vertreten haben und die länger als 24 Stunden dauern, werden erstattet.

c) BIBOH haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.

d) Sofern nicht andere Bestimmungen eine Haftung von BIBOH ausschließen, ist die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der von BIBOH angebotenen Dienste entstehen, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8) Haftung des Vertragspartners

a) Der Vertragspartner haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die BIBOH oder seinen Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen entstehen.

9) Datenschutz

a) Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden von BIBOH bzw. den von ihr beauftragten Unternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages, insbesondere zur Abrechnung und Betreuung des Vertragspartners erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten können über das Internet gesendet werden. BIBOH weist darauf hin, dass eine vollständige Datensicherheit im Internet noch nicht besteht.

b) Bei entsprechender Zustimmung des Vertragspartners können die personenbezogenen Daten von BIBOH und den anderen zur Arbeitsgemeinschaft l-g-g gehörenden Unternehmen zur Beratung des Teilnehmers und zur Durchführung von Werbemaßnahmen per E-Mail, Telefon oder Post genutzt werden. Diese Zustimmung kann vom Teilnehmer jederzeit per Post oder E-Mail gegenüber BIBOH widerrufen werden.

10) Salvatorische Klausel

a) Sollte eine Vertragsbestimmung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Rechtswirksamkeit der sonstigen Vertragsbestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen unberührt.

b) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu setzen, die dem Zweck der Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt.

c) Soweit eine Bestimmung unvollständig ist oder wird, gilt das entsprechende.

11) Anwendbares Recht / Gerichtsstand

a) Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

b) Die Anwendung des Abkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach internationalem Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.

c) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertragspartner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

d) Sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtsstand Hannover, Deutschland.

e) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, gilt für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand im ersten Rechtszug ebenfalls Hannover, Deutschland.

12) Sonstiges

a) BIBOH ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

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